Oberverwaltungsgerichtspräsident Dr. Carsten Günther spricht beim Empfang von Westfalen e.V. und Stiftung Westfalen-Initiative auf Schloss Nordkirchen
Nordkirchen / Hamm. Der Appell von Dr. Carsten Günther war eindeutig: „Eine Niederlage vor Gericht ist keine Klatsche, sondern gelebter Rechtsstaat“, ermunterte der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster die Bürgermeister, „Mut zu Entscheidungen“ zu praktizieren. Falls ein Gericht das Vorgehen einer Kommune untersage, bedeute dies nicht, dass damit das Handeln von Verwaltungen in den beanstandeten Fällen vollkommen eingeschränkt oder unmöglich sei.
Ein „anderer Weg zum Ziel“ könne juristisch möglich sein, warb er für mutige bürgerorientierte Lösungen, denn: „Es gibt heute noch Spielräume“, erklärte der OVG-Chef beim Empfang von Westfalen e.V. und Stiftung Westfalen-Initiative für Eigenverantwortung und Gemeinwohl auf Schloss Nordkirchen vor etwa 50 geladenen Gästen.
„Die meisten Bescheide sind rechtens“, bescheinigte Günther den Hauptverwaltungsbeamten, dass sie gemäß den Vorgaben von „Recht und Gesetz“ agierten. Es gelte, „Maß und Mitte“ zu wahren und die Normen einzuhalten, aber gleichzeitig Streitpunkte in einem „kritischen Dialog“ mit Gerichten zu klären. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehe vor dem Hintergrund größerer Zustimmung für politisch extremistische Positionen „unter Druck“, befand der OVG-Präsident, aber die Unabhängigkeit der Justiz werde ihre Schutzfunktion behalten. Eine große Gefahr sei die „Bedrohung von außen“ – hier Russland, das auch in Deutschland einen hybriden Krieg führe. „Wir sollten uns unsere Werte nicht vermiesen lassen“, würdigte Günther, dass inzwischen das Bewusstsein für die Verteidigung der Demokratie – etwa auch beim Zivilschutz – gewachsen sei.
Günther signalisierte auf Nachfrage, dass es eine Entscheidung über die Anwendung der Grundsteuerreform „noch in diesem Jahr“ geben werde, ging er auf Fragen der Teilnehmer ein. „Künstliche Intelligenz darf kein Urteil schreiben“, stellte er klar, betonte aber zugleich, dass die neuen technischen Möglichkeiten als Unterstützung genutzt werden sollten.
Bereits bei der Begrüßung würdigten Dr. Hans Moormann und Manfred Müller, Vorsitzende der Westfalen-Initiative und Westfalen e.V., die „gute Zusammenarbeit“ der beiden Organisationen. Die Stiftung sei bereit, sich an Projekten des Vereins finanziell und operativ zu beteiligen, sofern „gute Ideen“ umgesetzt werden könnten, erklärte Moormann. Müller verwies am Vorabend des NRW-Geburtstages auf die gemeinsamen Aktivitäten anlässlich der Feiern zum 80-jährigen Bestehen des Landes vom 28. bis 30. August in Münster, bei dem bekannte und interessante Gesprächspartner zum Austausch zur Verfügung stehen.
„Die Zusammenarbeit hat uns nach vorn gebracht“, würdigte auch Dirk Klapsing als Intendant der „musik:landschaft westfalen“ die Kooperation unter den Akteuren, die verbindend „Westfalen“ im Namen tragen. Klapsing erneuerte sein Angebot an die Bürgermeister, Konzerte – auch in kleineren Formaten – an neuen Orten anzubieten. Welche musikalische Bandbreite möglich ist, bewies das anschließende Konzert „Sommer.Nacht.Musik“, bei dem die „festival.philharmonie westfalen“ unter dem Dirigat von Michael Zlabinger das westfälische Versailles in einen einzigartigen Klangkörper verwandelte.
