„Lasst uns mutiger sein und die Dinge umsetzen“
Podiumsdiskussion von Westfalen e.V. zur Frage „Was wäre ohne Binnenmarkt und Währungsunion?“ / Arbeitgeber-Präsident wirbt bei Diskussion im Vorfeld der Europawahl für Veränderungen
Bielefeld/Hamm. Die Europäische Union (EU) ist der Garant für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, doch der Staatenbund muss weiter reformiert werden: „Lasst uns mutiger sein und die Dinge umsetzen“, macht Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände NRW und Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie Geschäftsführender Gesellschaft Kirchhoff Holding GmbH & Co. KG, in der Podiumsdiskussion zum Thema „Was wäre ohne Binnenmarkt und Währungsunion?“ ein Handlungsdefizit zwischen politischen Absichtserklärungen und der Verwirklichung von Zielen ein Handlungsdefizit aus. „Der Verbraucher ist völlig verunsichert“, diagnostiziert Kirchhoff in den Räumen der KPMG in Bielefeld zur aktuellen Lage vor dem Hintergrund von Konflikten, Kriegen und einem zunehmenden Extremismus in mehreren EU-Staaten. Daraus folge Unruhe, Unzufriedenheit und Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das nutzten radikale politische Kräfte und verfolgten den Plan, große Unternehmen zu unterwandern, um ihre Ziele zu verfolgen – dazu zähle auch die Schwächung Europas. Kirchhoffs Vorschläge für Veränderungen: Prozesse – etwa Baugenehmigungen – müssten schneller und unbürokratischer umgesetzt werden. Regierungen sollten die Rahmenbedingungen für politisches Handeln – etwa die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur – setzen, aber nicht dirigistisch oder bevormundend aktiv sein, teilt der Unternehmerrepräsentant Initiativen für Schutzzölle oder planwirtschaftliche Eingriffe eine klare Absage. „Unser Rohstoff steckt in unseren Köpfen“, betont Kirchhoff, dass Mut, Leistungsbereitschaft, schnelles Handeln und die Übernahme von Verantwortung gestärkt werden müssten. Manfred Müller, Moderator und Westfalen-e.V.-Vorsitzender, sieht die Rolle Europas auch grundsätzlich: Der Staatenbund habe auch für 80 Jahre Frieden in Deutschland gesorgt: „Das ist alles andere als normal.“
Europa dürfe nicht ständig als „Sündenbock“ herhalten, meint Elmar Brok, langjähriger Abgeordneter des Europäischen Parlaments (1980 bis 2019) und Ehrenpräsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA): „Wenn‘s regnet, war es Brüssel; wenn die Sonne scheint, war es Berlin, Paris oder Rom.“ Europa-weit geltende Regelungen – etwa bei Normen – seien für die Wirtschaft ein klarer Wettbewerbsvorteil, allerdings dürfe Deutschland die Vorgaben aus Brüssel nicht stärker als erforderlich umsetzen. Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft seien verbindliche Standards sinnvoll, unterstreicht Petra Pigerl-Radtke, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer zu Bielefeld. Gleichwohl seien bürokratische Auflagen – etwa Dokumentationspflichten – zu hoch, zumal sie kein Beitrag zur Wertschöpfung seien.
Eine möglichst hohe Beteiligung bei der Europawahl stärke die demokratische Legitimation des EU-Parlaments und sorge dafür, dass radikale politische Kräfte weniger Gewicht bekommen, so Brok: „Unser Frieden und Wohlstand haben mit Europa zu tun“, warb er für eine „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen wollen sich gemeinsam für Europa stark machen, kündigt Kirchhoff gemeinsame Aktionen im Endspurt zur Europawahl an. Im wahrsten Sinne des Wortes sollten die Bürger Flagge für Europa zeigen.
Bild oben: (v. l.) Elmar Brok, Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling, Arndt G. Kirchhoff, Petra Pigerl-Radtke und Manfred Müller.
Bild unten: (v. l.) Manfred Müller, Arndt G. Kirchhhoff, Petra Pigerl-Radtke und Elmar Brok.
