Empfang von Westfalen e.V. und Stiftung Westfalen-Initiative für Kommunalpolitiker auf Schloss Nordkirchen
Nordkirchen / Hamm. „Was müssen wir tun, damit dieser Staat funktioniert?“ Dieser Frage ging Dr. Bernd Schulte, Staatssekretär und Amtschef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, in seinem Impulsvortrag vor etwa 50 Gästen im Schloss Nordkirchen nach. Bei der Gemeinschaftsveranstaltung von Westfalen e.V. und der Stiftung Westfalen-Initiative für Eigenverantwortung und Gemeinwohl beleuchtete der Referent das Thema Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung. „Regeln, Normen und Gesetze sind im Einzelfall immer wichtig, aber in der Summe kompliziert und teuer“, beschrieb Schulte den Widerspruch zwischen dem Wunsch nach einfacheren Regeln und der Wirklichkeit des gewünschten Bürokratieabbaus.
Tatsächlich gebe es die generelle Forderung, dass die deutschlandweit geltenden über 45000 Rechtsvorschriften vereinfacht und verschlankt werden sollten, aber im konkreten Einzelfall – etwa beim Brandschutz – würden die Vorgaben häufig als sinnvoll erachtet, beschrieb der Sauerländer ein bestehendes und nur schwer aufzulösendes Dilemma. Die Bundesregierung habe erste Schritte zur Entbürokratisierung eingeleitet, was zur Folge habe, dass Aufgaben und Kompetenzen verlagert werden müssten, um neue Gestaltungsspielräume eröffnen zu können.
Jenseits einer „Vollkasko-Mentalität“ und einer „Versicherung gegen alles“ müsse die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und staatlichem Handeln gefunden werden. Es brauche „Mut zur Veränderung“, einer Risikobereitschaft und einer Fehlerkultur, in der nicht jedes Fehlverhalten mit drakonischen Konsequenzen für die Handelnden verbunden sei, befand Schulte. Vertrauen bedeute, Verantwortung übernehmen zu müssen. „Es braucht einen grundsätzlichen Mentalitätswechsel und neuen Mut“, beschwor er die zahlreich anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, neue Wege zu gehen. Die Eigenverantwortung jeden einzelnen müsse gestärkt und Freiräume sollten genutzt werden, so Schulte, denn: „Wir müssen handeln!“
Zum Auftakt des Treffens hatten Dr. Marie-Theres Thiell als Vizevorsitzende von Westfalen e.V. und Christoph Dammermann als Geschäftsführer der Stiftung Westfalen-Initiative für Eigenverantwortung und Gemeinwohl die Bedeutung des Empfangs als Austauschbörse unter Hauptverwaltungsbeamten betont. Unter anderen waren Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Christian Schulze Pellengahr, Landrat des Kreises Coesfeld, und Marianne Thomann-Stahl, Vorsitzende des Beirates von Westfalen e.V., zum Treffen gekommen. Veranstalter Dirk Klapsing freute sich, dass das Konzert der Musiklandschaft Westfalen auf Schloss Nordkirchen mit etwa 4000 Gästen im historischen Ambiente ein voller Erfolg sei. Anschließend präsentierte die „festival:philharmonie westfalen“ unter der Leitung von Michael Zlabinger musikalische Meisterwerke wie Händels „Feuerwerksmusik“ oder den Gefangenenchor aus Verdis „Nabucco“. (vor)
Fotos: Joachim Busch
